14.01.08 Tarifrunde 2008 für die Kommunen: „Tariferhöhungen ohne Kompensation durch Verlängerung der Arbeitszeit für kommunale Pflegeeinrichtungen existenzbedrohend“

Die Gewerkschaft Verdi fordert in den gerade begonnenen Tarifverhandlungen für die Kommunen und ihre Betriebe eine Erhöhung der Einkommen um acht Prozent, mindestens aber 200 Euro.

Hiervon wären auch die kommunalen Pflegeunternehmen betroffen, deren Interessen der Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen e.V. (BKSB) vertritt.

Im Pflegebereich besteht allerdings die Besonderheit, dass nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes die tarifliche Bezahlung grund­sätzlich nicht pflegesatzrelevant ist. Mehrkosten, die insbesondere aus nicht für alle Ein­richtungsträger geltenden Tarifbindungen entstehen, können demnach in den Entgelten nicht berücksichtigt und damit nur über nicht vertretbaren Personalabbau refinanziert werden.

Aufgrund dieser Rahmenbedingungen könnten die immensen zusätzlichen Personalkosten – wenn überhaupt – nur zu einem geringen Teil im Rahmen der Pflegesatzverhandlungen mit den Kostenträgern refinanziert werden. Hier bestehen schon derzeit erhebliche Wettbewerbsnachteile gegenüber zum Beispiel den privaten Anbietern, die nicht tarifgebunden sind und ihre Betriebsergebnisse nicht zuletzt deshalb erwirtschaften, weil sie ihren Mitarbeitern geringere Löhne zahlen können.

Viele kommunale Einrichtungsträger haben als Folge ihrer Tarifgebundenheit bereits heute mit roten Zahlen und den daraus folgenden Privatisierungstendenzen zu kämpfen.

„Ein Abschluss über 2% wäre für die Mehrzahl der kommunalen Pflege-Einrichtungen aufgrund der fehlenden Refinanzierungsmöglichkeiten existenzbedrohend.“, so Otto B. Ludorff (Vorsitzender des BKSB und Geschäftsführer der Sozial-Betriebe-Köln gGmbH).  „Auch bei einer maßvollen Erhöhung ist als Kompensation eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit unbedingt erforderlich.“

„Die besondere Situation der kommunalen Pflegeheime, die anders als Unternehmen in anderen, weniger stark reglementierten Märkten, ihre Preise nicht einfach den Kosten anpassen können, macht bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst Sondervereinbarungen für den Bereich der Pflegeeinrichtungen zwingend erforderlich.“, so Ludorff weiter.

Der BKSB hat heute mit einem Schreiben an die kommunalen Arbeitgeberverbände appelliert, bei der Tarifrunde 2008 die Situation der kommunalen Pflegeheime bei den schwierigen Verhandlungen entsprechend zu berücksichtigen.

Kontakt:
Bundesverband der kommunalen Senioren-
und Behinderteneinrichtungen e.V. (BKSB)
Boltensternstraße 16
50735 Köln
Herr Ludorff / Herr Eich
www.bksb.de

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tel: (0221) 7 78 78-26
fax: (0221) 7 78 78-36

2008-01-14T00:00:00+00:00