15.11.07 Kritik der Kommunalen am Pflege-Weiterentwicklungsgesetz (PfWG)

Das gut 280 Seiten umfassende „Pflege-Weiter­entwick­lungs­gesetz“ inkl. Begründung ist vom Kabinett beschlossen und geht nun in die parlamentarischen Gremien. Der BKSB fasst drei wesentliche Kritikpunkte zusammen:

1. Die Einbeziehung von Menschen mit demenziellen Erkrankungen in die Leistungen der Pflegeversicherung (= ein erklärtes Ziel der Reform!) ist misslungen: Nur ambulant betreute Menschen profitieren von dem neuen Gesetz. Demenziell Erkrankte ab Pflegestufe I, die in stationären Einrichtungen leben und dort täglich betreut werden, bleiben unberücksichtigt. Die vom Gesetzgeber erst bis Ende 2008 geplante Empfehlung zur Änderung des Pflegebedürftigkeitsbe­griffs bleibt abzuwarten.

2. Die dringend notwendige Erhöhung der finanziellen Leistungen für die stationäre Pflege insgesamt ist nicht erfolgt, im Gegenteil: Außer einer Anpassung der Gelder für die Pflegestufe III werden die ohnehin schon seit 1996 „eingefrorenen“ Beiträge für die in der Realität überwiegenden Pflegefälle (Stufe I und II) bis 2015 weiter festgeschrieben. Um eine ausreichende Pflegequalität zu gewährleisten, werden die Heime allein schon durch künftige Preis- und Lohnsteigerungen gezwungen, höhere Entgelte von den Pflegebedürftigen zu verlangen, die dann wiederum mehr Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen müssen. Damit ist ein weiteres Ziel der Reform, die Sicherstellung finanzieller Stabilität ebenfalls misslungen.

3. Die Vielzahl an neuen Informationspflichten für die Heime gegenüber mehreren Adressaten steht im Gegensatz zu einem weiteren Ziel der Reform: dem Abbau von unnötiger Bürokratie. Allein schon die Erweiterung des Prüfauftrags der medizinischen Dienste auf den Hygiene- und Infektionsschutz, einen Bereich, den die Gesundheitsämter bereits seit vielen Jahren wahrnehmen, wird zu Abgrenzungsproblemen, Doppelprüfungen und letztendlich zu einem weiteren Verlust an eigentlicher Pflegezeit führen.
 
Otto B. Ludorff, Vorsitzender des BKSB und Geschäftsführer der Sozial-Betriebe-Köln gGmbH ist enttäuscht: „An vielen kleinen Baustellen hat die Politik gearbeitet, aber die wirklichen Probleme wurden ausgegrenzt. Das sog. „Pflege-Weiter­ent­wick­lungs­gesetz“ hat seinen Namen nicht verdient!“

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2007-11-15T00:00:00+00:00