21.01.08 Pflegestützpunkte lösen keine Probleme! – BKSB legt Stellungnahme zur Pflegereform vor.

Das „Pflege-Weiterentwicklungsgesetz“ steht vor der nächsten wichtigen Etappe: Entworfen durch die Bundesregierung, beraten im Bundesrat und bereits im Bundestag verlesen, finden am 21. und 23. Januar die Parlamentsanhörungen im Ausschuss für Gesundheit statt. Die Kritik der Experten und Verbände ist vielfältig. Der BKSB und sein Vorsitzender Otto B. Ludorff (gleichzeitig Geschäftsführer der Sozial-Betriebe-Köln gGmbH) stellen insbesondere fünf Punkte in den Mittelpunkt:

1.) Pflegestützpunkte
Nach dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll in Deutschland flächendeckend eine immens teure sog. „trägerunabhängige“ neue Beratungsstruktur aufgebaut werden. Die dahinter stehende Idee eines Beratungsnetzwerkes begrüßt der BKSB. Aufgrund des bereits zahlreich vorhandenen Beratungsstellen sieht der Verband aber keinen Sinn darin, neue kostenintensive Strukturen parallel zu den alten aufzubauen. Es gilt vielmehr, vorhandene Strukturen besser einzusetzen und die Menschen über deren Nutzungsmöglichkeiten genauer zu informieren.

2.) Transparenz
Der Gesetzentwurf sieht weiterhin vor, dass künftig die Prüfberichte der medizinischen Dienste der Krankenkassen in verständlicher Sprache aufbereitet und veröffentlicht werden sollen. Die Kriterien der Veröffentlichung sollen zwischen Anbieter- und Kostenträgerverbänden sowie dem MDS bis zum 30.09.2008 vereinbart werden.

„Da die Kommunalen besonders viel Wert auf qualitativ hohe Leistungen legen, ist dieses Vorhaben ganz in unserem Sinne!“, stellt Otto B. Ludorff fest. Nicht umsonst hätten kommunale Einrichtungen, wie die MÜNCHENSTIFT GmbH, die Sozial-Holding Mönchengladbach GmbH und die Sozial-Betriebe-Köln gGmbH bundesweit als erste Einrichtungen Qualitätsberichte im Internet veröffentlicht.

Trotzdem sei laut BKSB der Zeitplan für die geplanten Vereinbarungen insgesamt zu kurz. Der Gesetzgeber müsse den beteiligten Parteien genug Zeit einräumen zur Entwicklung eines aussagekräftigen Kriterienkataloges.

3.) Externer Vergleich
Der BKSB begrüßt, dass der sog. „externe Vergleich“ nicht zwingend in das Gesetz aufgenommen wurde: Bei der Bemessung der Pflegesätze einer Einrichtung können die Pflegesätze von hinsichtlich Leistungs- und Qualitätsmerkmalen vergleichbaren Einrichtungen berücksichtigt werden.

Der BKSB kritisiert allerdings, dass die Kostenmerkmale, insbesondere die Personalkosten eines Unternehmens bei dem Vergleich außen vor gelassen werden. Bei tarifgebundenen Unternehmen wie die kommunalen Pflegeeinrichtungen mit einem Personalkostenanteil von 70-80% wird ein Vergleich mit tarifungebundenen Unternehmen in der Umsetzung nur zum Abbau von Arbeitsstellen insbesondere älterer Arbeitnehmer/innen führen.

„Man kann nicht Äpfel mit Birnen vergleichen!“, so Ludorff. „Der Gesetzgeber muss eine klarstellende Formulierung in die Gesetzesbegründung aufnehmen, dass zu den vergleichbaren Bedingungen auch die Tarifverträge und die Altersstruktur der Mitarbeiter zählen.“

4.) Harmonisierung von BGB und SGB XI
Trotz der Aussagen des Gesetzgebers, die Bürokratie abbauen zu wollen, werden im neuen SGB XI Dinge geregelt, die bereits anderweitig geregelt sind. Insbesondere wird die Vertragsfreiheit (BGB) zwischen Kunden und Einrichtungen durch das SBG XI deutlich eingeschränkt. „Dies ist unnötig, rechtssystematisch verfehlt und letztendlich verfassungsrechtlich bedenklich!“, so Ludorff. An dieser Stelle hätte der Gesetzgeber für eine Harmonisierung von Zivilrecht und Sozialversicherungsrecht zu sorgen.

5.) Mehr an Bürokratie statt Bürokratieabbau
Insgesamt ist in dem Gesetzentwurf der angestrebte Bürokratieabbau nicht erkennbar: Eine Reduzierung von Informationspflichten wird nicht erreicht und die Ausweitung bestimmter Prüfbefugnisse (Hygiene- und Infektionsschutz) auf den MDK, die gleichzeitig von den Gesundheitsämtern vorgenommen werden, wird zu Abgrenzungsproblemen und ineffizienten Doppelprüfungen führen. „Dieses Gesetz führt zu einem weiteren Verlust an eigentlicher Pflegezeit!“, so Ludorff abschließend.

Kontakt:
Bundesverband der kommunalen Senioren-
und Behinderteneinrichtungen e.V. (BKSB)
Boltensternstraße 16
50735 Köln
www.bksb.de
kontakt@bksb.de
tel: (0221) 7 78 78-35
fax: (0221) 7 78 78-36

2008-01-22T00:00:00+00:00