26.11.07 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen der Pflegeeinrichtungen künftig für alle zugänglich!

„Transparenz schafft Vertrauen – Die offene Qualitätsprüfung“ – Unter diesem Motto stand die Fachtagung des Bundesverbandes der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen (BKSB) am 14. November im Festsaal der Sozial-Betriebe-Köln gGmbH.

Im Rahmen der Novellierung des SGB XI hat die Bundesregierung in ihrem Gesetzesentwurf zum Pflege-Weiterentwicklungsgesetz ausgeführt, dass die Prüfberichte des MDK in verständlicher Sprache aufbereitet und veröffentlicht werden sollen. „Transparenz wollen alle“, stellte der Verbandsvorsitzende und Geschäftsführer der Sozial-Betriebe-Köln gGmbH Otto B. Ludorff klar. „Aber wer die Kriterien der Veröffentlichung von MDK-Prüfberichten festlegen soll und welche Kriterien maßgeblich sind, wird unterschiedlich beurteilt“.

Die Kriterien der Veröffentlichung sollen nach dem Kabinettsentwurf zwischen Anbieter- und Kostenträgerverbänden sowie dem MDS bis zum 30. September 2008 vereinbart werden, wobei das Gesetz voraussichtlich erst zum 01.07.2008 in Kraft treten wird. „Dieses vorgesehene Konsensverfahren der Bundesregierung ist insbesondere zeitlich sehr ambitioniert“, so Ludorff weiter, „die Einrichtungsträger müssen daher schon jetzt in Vorleistung treten“. Die Kommunalen hätten an dieser Stelle ihre Hausaufgaben gemacht. „Insbesondere unsere Mitgliedseinrichtungen Münchenstift GmbH und Sozial-Holding Mönchengladbach GmbH haben bundesweit als erste Einrichtungen Qualitätsberichte im Internet veröffentlicht“.  

Die eingeladenen Referenten diskutierten kontrovers die Voraussetzungen unter denen eine Veröffentlichung von Prüfergebnissen erfolgen sollte.

Dr. Christian Berringer (Referatsleiter im Bundesministerium für Gesundheit) merkte an, dass die Verbände der Leistungserbringer und Kostenträger, die an dem vorgesehenen Konsensverfahren beteiligt sind, jetzt handeln müssten und nicht abgewartet werden könne, bis das Gesetz in Kraft trete. Er kündigte an, dass die Bundesregierung in Kürze tätig werde, um einen Rahmen für die Verhandlungen zwischen den Parteien zu schaffen.

Anschließend führte Gerd Peter (Geschäftsführer der Münchenstift GmbH) in seinem Beitrag aus, dass nur Transparenz geeignet sei, Vertrauen bei den Bewohnern und Angehörigen zu schaffen. Er forderte die Kontrollinstanzen auf, unangemeldete Prüfungen durchzuführen und dies auch nachts und am Wochenende. Zudem wies er darauf hin, dass ein gut geführtes Beschwerdemanagement dazu verhelfen könne, Defizite in der eigenen Einrichtung ausfindig zu machen, um diese abstellen zu können.

Aus der Sicht der Verbraucher referierte Frau Heike Nordmann (Verbraucherschutzzentrale NRW). Sie stellte insbesondere heraus, dass die Vergleichbarkeit der Veröffentlichung von Prüfberichten gewährleistet sein sollte, um dem Bewohner und den Angehörigen die Auswahl einer Pflegeeinrichtung zu erleichtern. Neben der Veröffentlichung von Qualitätsberichten forderte sie, dass allen interessierten Personen kompetente und anbieterneutrale Beratungsinstitutionen zur Verfügung stehen müssen.

Eine gleichberechtigte Beteiligung der Leistungserbringerverbände an der Festlegung der Veröffentlichungskriterien lehnte Dr. Peter Pick (Geschäftsführer des MDS) ab, da die Verantwortlichkeit dann von den Prüfinstitutionen wegverlagert werde. Er bezog sich auf den 2. Qualitätsbericht des MDS, nach dem im Zeitraum 2003 – 2006 zwar eine Verbesserung der Qualitätssituation eingetreten sei, eine nicht zu vernachlässigende Minderheit der Pflegebedürftigen aber mangelhaft gepflegt werde.

Herbert Mauel (Geschäftsführer des bpa) stellte heraus, dass der Fokus auf der Ergebnis- und Lebensqualität liegen müsse und nicht auf der Struktur- und Prozessqualität. Er forderte zudem, dass die Kriterien der Veröffentlichung der Qualitätsberichte von allen Beteiligten gemeinsam festgelegt werden müssen.

Im anschließenden Vortrag von Stephan Baumann (Bundesvorsitzender des VDAB) führte dieser aus, dass sichergestellt werden müsse, dass nur Prüfberichte veröffentlicht werden, gegen die kein Klageverfahren anhängig ist. Weiterhin müsse eine Möglichkeit geschaffen werden, den veröffentlichten Qualitätsbericht anzupassen, wenn festgestellte Mängel beseitigt worden sind.

Helmut Wallrafen-Dreisow (Geschäftsführer der Sozial-Holding Mönchengladbach GmbH) vertrat die Auffassung, dass ausführliche Bewohnerbefragungen, die durch kompetentes Personal durchgeführt werden, erforderlich seien, um Material und Ergebnisse zur Qualität einer Einrichtung zu erhalten. Zudem sollten Angehörigen- und Mitarbeiterbefragungen durchgeführt werden, um Transparenz der Pflegequalität zu erzielen.

Dass wirkliche Transparenz der Pflegequalität in den Einrichtungen nur durch den Dialog aller Beteiligten erreichbar sei, führte Heidrun Biedermann (Deutscher Caritasverband) aus. Sie hielt es für erfreulich, dass durch die Veröffentlichung von Prüfberichten die Diskussion um die Pflegequalität gefördert werde und die Qualitätsindikatoren einem größeren Personenkreis zugänglich gemacht würden.

Katrin Markus (Geschäftsführerin der BIVA) hob hervor, dass nicht die Qualitätsvorstellungen der professionell Pflegenden Maßstab bei der Veröffentlichung von Prüfberichten sein dürfen, sondern die Qualitätswahrnehmung von Bewohnern und Angehörigen. Die Bewohner sollen nach ihrer Sichtweise als qualitätsorientierte Verbraucher wahrgenommen werden, denen ein Höchstmaß an Autonomie, Teilhabe und Menschenwürde zustehe. 

2007-11-26T00:00:00+00:00