„Mehr für Altenpflege tun“

„Mehr für Altenpflege tun“

Der 17. Bundeskongress des BKSB (Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen) am 7. November in Köln war mehr als ein Austausch über aktuelle Themen der kommunalen Verantwortung in Altenhilfe und Pflegepolitik. Eine Ära ging zu Ende.


HOLGER GÖPEL

Beim Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen e.V. (BKSB) geht eine Ära zu Ende: Der Vorsitzende Otto B. Ludorff geht nach 18 Jahren in den Ruhestand. Unglaublich – er war länger im Amt als Angela Merkel. Ein Abschlussinterview mit dem scheidenden Vorsitzenden:

sgp Herr Ludorff, Sie sind einer der Gründer des BKSB im Januar 2001. Was war der Beweggrund, einen eigenen Bundesverband der kommunalen Anbieter auf den Weg zu bringen?

Ludorff Wir hatten in NRW einige Jahre zuvor den Landesverband VKSB gegründet, um den Interessen der kommunalen Pflege- und Behinderteneinrichtungen auf Landesebene eine Stimme zu verleihen. Bis dahin gab es keine solche  Interessenvertretung. Die Einrichtungen wurden von den Kommunen, die überwiegend als Kostenträger agierten, nur schlecht oder gar nicht vertreten. Aufgrund des Erfolges in NRW fühlten wir uns ermutigt, den Schritt auf die Bundesebene zu tun, was dann auch geklappt hat. Allerdings galt es auch hier, Widerstände zu überwinden. Um auf Bundesebene mit Sitz und Stimme in den dortigen Gremien ernst genommen zu werden, mussten wir uns über das Landessozialgericht NRW einklagen.

Seitdem vertreten wir dort bundesweit 258 kommunale Einrichtungen mit mehr als 20.000 Plätzen, über 19.000  Beschäftigten und mit einem Jahres-Umsatzvolumen von mehr als einer Milliarde Euro, und bringen die spezifischen Anliegen von kommunal getragenen Einrichtungen in die Arbeit von Regierung und Parlament ein.

sgp Wenn Sie auf diese rund 18 Jahre jetzt zurückblicken: Was waren die Meilensteine in der Entwicklung der Altenhilfe und des Verbandes in dieser Zeit?

Ludorff Neben den Stellungnahmen zu Gesetzgebungsvorhaben, bei denen wir hauptsächlich im Hintergrund Ministerien und Parlament beeinflussten, haben wir weitgehend erreicht, dass stationäre und ambulante Versorgung nunmehr  gleichberechtigt nebeneinander wahrgenommen werden und die kommunale Einrichtung wegen ihrer örtlichen Verbundenheit als der Motor einer modernen Quartiersentwicklung fungiert. Die Berücksichtigung von tariflichen geprägten Personalkosten bei den Entgelten und deren Finanzierungsverpflichtung durch die Kostenträger war für tariflich geprägte kommunale Unternehmen besonders wichtig und hat sich heute allgemein und auch bei der Bundesregierung durchgesetzt.

Eine weitere Verbesserung der Bezahlung der Pflegekräfte und ein Branchentarif auf TVöD-Niveau stehen noch aus. Die Durchsetzung besserer Personalausstattung (auch im Betreuungsbereich) und die Unterstützung öffentlich geförderter Beschäftigung, dort wo es unter Qualitätsgesichtspunkten möglich ist, sind weitere aktuelle Themen. Aber hier stehen wir erst am Anfang. In das wissenschaftliche Projekt „Personalbemessung“ auf Bundesebene setzen wir große Hoffnungen.

sgp Wenn Sie nach vorn schauen – was macht Ihnen Sorge und was eher Hoffnung, wenn Sie die Alten­-pflegebranche betrachten?

Ludorff Sorge macht mir die zukünftige Versorgungssituation in der Altenpflege unter dem Blickwinkel Personal. Den Kampf gegen die Zerschlagung einer funktionierenden eigenständigen Altenpflegeausbildung haben wir ja leider verloren. Wir müssen jetzt daran mitarbeiten, dass die Altenpflege nicht ganz „unter die Räder“ kommt. Belegungstopps wegen Personalmangel sind ja jetzt schon festzustellen. Wichtig wird eine vom Bund finanzierte Anwerbungs- und Integrationsstrategie hinsichtlich Beschäftigten aus dem außereuropäischen Ausland, was nicht einfach werden wird.

Hoffnung macht mir, dass es Anzeichen gibt, zu einem gesellschaftlichen Konsens zu kommen, dass die Pflege von Alten und Kranken eine bereichernde Aufgabe ist, aber auch sehr viel mehr Geld kostet als bisher. Zwar ist es lächerlich, dies mit einer zusätzlichen Stelle pro Pflegeheim – wie es die Bundesregierung wollte – lösen zu wollen. Aber auch hier scheint ein Umdenken eingesetzt zu haben. Nur dann können wir die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte wirklich verbessern und damit wieder mehr Menschen für diesen ausfüllenden Beruf gewinnen.“

+++ Diese Themen standen auch bei den Vorträgen und Diskussionen des diesjährigen Bundeskongresses im Zentrum:

Ein zentraler Punkt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist laut Prof. Heinz Rothgang eine angemessene Personalbemessung – und zwar bundesweit. Sein Institut an der Uni Bremen arbeitet derzeit an einem Personalbemessungsverfahren und hat dazu in 60 Einrichtungen Daten erhoben. Die Entwicklung und Erprobung des neuen Systems soll bis zum 30.6.2020 abgeschlossen sein – aber ob das System, auf das die Praxis so dringend wartet, auch eingeführt werden wird, sei noch völlig offen, so Rothgang. Zudem kritisierte er die strukturelle Unterfinanzierung der Pflegeversicherung. Wenn, wie jetzt geschehen, steigende Kosten auf die Pflegebedürftigen abgewälzt werden, die mit steigenden Eigenanteilen auch die Behandlungskosten im Heim selbst zu tragen haben, sei die Pflegeversicherung
in der bisherigen Form gescheitert.

Er schlug wieder den Sockel-Spitze-Tausch vor: Pflegebedürftige tragen dann U+V sowie IK, die Pflegeversicherung dann das Risiko steigender Pflegekosten. Ein plausibles Modell, an das sich die Bundespolitik aber nicht herantraut. +++

2018-11-28T17:26:53+00:00