Satzung2018-09-18T15:43:40+00:00

SATZUNG
des Bundesverbandes der kommunalen
Senioren- und Behinderteneinrichtungen

§ 1 Name und Sitz

(1) Die Vereinigung trägt den Namen „Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderten-einrichtungen e.V.“, abgekürzt BKSB.
(2) Sitz der Vereinigung ist Köln. Sie soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

§ 2 Zweck, Vereinstätigkeit

(1) Zweck der Vereinigung ist die Förderung der Senioren-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen in kommunaler Trägerschaft.
(2) Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch
• Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung,
• Interessenvertretung der Mitglieder gegenüber den Trägern der Sozialhilfe, den Krankenkassen und Pflegekassen sowie den Bundesorganen, insbesondere den Ministerien, Gremien und Ausschüssen auf Bundesebene,
• Abschlüsse von Vereinbarungen auf Bundes- und europäischer Ebene,
• Einflussnahme auf Entscheidungen Dritter zugunsten der Einrichtungen und deren Leistungsempfängern ebenfalls im Bereich Ausbildung und Fortbildung,
• Informationsaustausch insbesondere über Fragen der Organisation, der Qualität, der Finanzierung und allgemeiner rechtlicher Belange der Einrichtungen und deren Verbände.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Die Vereinigung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Die Mittel der Vereinigung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
(3) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Vereinigung, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungsersatz für persönliche Auslagen bei der Wahrnehmung der satzungsmäßigen Interessen der Vereinigung. Diese Ausgaben müssen durch geeignete Belege nachgewiesen werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Vereinigung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(4) Bei Auslösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

§ 4 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglied der Vereinigung können alle kommunalen Senioren-, Pflege- und Behindertenheim-träger im Bundesgebiet werden, deren Verbände sowie Heimträger, deren Gesellschaftsanteile sich zu über 50 % in der Hand der Kommunen befinden, unabhängig von deren Rechtsform. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung sind Ausnahmen zulässig.
(2) Der Beitritt ist gegenüber dem Vorstand schriftlich zu beantragen, der über die Aufnahme entscheidet.
(3) Bei sämtlichen Mitgliedern der Vereinigung muss es sich um steuerbegünstigte Körperschaften im Sinne der AO oder aber um Körperschaften des öffentlichen Rechts, die steuerbegünstigte Zwecke verwirklichen, handeln.
(4) Gastmitgliedschaften und Mitgliedschaften auf Probe sind möglich. Gast- und Probemitglieder sind nicht stimmberechtigt. Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet, unbeschadet bestehender Ansprüche der Vereinigung, mit dem Austritt oder durch Ausschluss aus dem Verein.
(2) Der Austritt kann schriftlich zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
(3) Ein Mitglied, das in erheblichem Maß gegen die Interessen der Vereinigung verstoßen hat, kann durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluss muss das betroffene Mitglied angehört werden. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzustellen. Innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zustellung kann bei dem Vorstand Berufung eingelegt werden. Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung.
(4) Bei Änderung der Rechtsform einer dem Mitglied angehörenden Einrichtung kann diese – soweit sie eine eigene juristische Person bildet und die Voraussetzungen des § 5 (1) erfüllt – selbst die Mitgliedschaft beantragen.
(5) Soweit durch die Verselbständigung der dem Mitglied angehörenden Einrichtung die Voraus-setzungen der Mitgliedschaft entfällt (z.B. die Kommune keine weiteren Alteneinrichtungen unterhält), besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht des Mitglieds, das mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende ausgeübt werden kann. Aus diesem Grund kann auch der Verein unter Einhaltung der gleichen Frist einen Ausschluss des Mitglieds beschließen.

§ 7 Mitgliedsbeiträge

Den stimmberechtigten Mitgliedern wird ein Mitgliedsbeitrag auferlegt, dessen Höhe und Fälligkeit die Mitgliederversammlung beschließt. In Einzelfällen kann der Vorstand den Mitgliedsbeitrag festlegen.

§ 8 Organe

Die Organe des Vereins sind:
1. Der Vorstand
2. Die Mitgliederversammlung
3. Der Beirat

§ 9 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird mindestens einmal jährlich durch den Vorstand einberufen. Sie ist ferner einzuberufen,
(a) wenn der Vorstand feststellt, dass das Interesse der Vereinigung dies erfordert, oder
(b) ein Drittel der Mitglieder dies unter Angabe der Gründe verlangt.
(2) Die Einladung hat schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von zwei Wochen zu erfolgen. Dabei ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen.
(3) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden, im Verhinderungsfall von dessen Stellvertreter, geleitet.
(4) Die Mitglieder üben ihre Mitgliedschaftsrechte in der Mitgliederversammlung durch Delegierte aus. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
(5) Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit. Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder anwesend ist.
(6) Auch ohne Versammlung der Mitglieder kann ein Beschluss der Mitgliederversammlung zustande kommen, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung schriftlich gegenüber dem Vorstand erklären.

§ 10 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
(a) Genehmigung des Haushaltsplans für das kommende Geschäftsjahr,
(b) Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstands und dessen Entlastung,
(c) Wahl und Abberufung des Vorstands,
(d) Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrags für stimmberechtigte Mitglieder,
(e) Beschlüsse über Satzungsänderungen und Vereinsauflösung,
(f) Beschlüsse über die Berufung eines Mitglieds gegen seinen Ausschluss durch den Vor-stand,
(g) Bestellung eines Rechnungsprüfers und eines Stellvertreters.

§ 11 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem/der ersten Vorsitzenden und zwei stellvertretenden Vorsitzenden, dem /der Schriftführer/in und dem Finanzreferenten/ der Finanzreferentin und höchstens vier Vertretern mit besonderen Aufgaben, insbesondere Landesvertretern. Er führt die Geschäfte des Vereins. Entscheidungen des Vorstandes werden mit Mehrheit getroffen. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinschaftlich. Bei Vertretungsfällen mit finanziellen Auswirkungen ist der Vorsitzende bzw. der Finanzreferent zu beteiligen. Zwei Vorstandsmitglieder zusammen können an einzelne Vorstandsmitglieder Untervollmachten erteilen.

(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt ist. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, bestimmt der Vorstand ein Ersatzmitglied bis die Mitgliederversammlung (möglichst im nächsten Versammlungstermin) einen Nachfolger wählt. Der Vorstand kann insbesondere zur Vertretung von Einrichtungen aus Bundesländern, die im Vorstand noch nicht repräsentiert sind, Mitglieder in den Vorstand berufen. § 11 Abs. 2 Satz 3 2. HS gilt entsprechend.

(3) Der Vorstand erstattet der Mitgliederversammlung einen Tätigkeits- und Rechenschaftsbericht.

§ 12 Beirat

Der Vorstand kann bis zu 16 Personen als Mitglieder in einen Beirat berufen, dessen Aufgabe darin besteht, den Vorstand zu unterstützen und zu beraten. Der Vorstand bestimmt die Dauer der Berufung.

§ 13 Änderungen der Satzung

Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen Mitglieder erforderlich (s. § 9 (5)). In der Einladung ist die Neufassung der betroffenen Paragrafen mitzuteilen und der ursprünglichen Fassung gegenüberzustellen.

§ 14 Auflösung der Vereinigung

Voraussetzung für die Auflösung der Vereinigung ist die Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen Mitglieder (s. § 9 (5)). Das Gesuch für die Auflösung der Vereinigung ist in der Einladung mitzuteilen.

§ 15 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit ihrer Anmeldung beim Vereinsregister des Amtsgerichtes in Kraft.

– Festgestellt in Siegburg, den 11.01.2000
– Geändert gemäß Beschluss der MV vom 24.05.2000
– Geändert gemäß Beschluss der MV vom 06.11.2002
– Geändert gemäß Beschluss der MV vom 11.05.2004
– Geändert gemäß Beschluss der MV vom 18.10.2005
– Geändert gemäß Beschluss der MV vom 05.11.2008
– Geändert gemäß Beschluss der MV vom 16.11.2009

BKSB – Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen e.V.

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