Reform des WBVG: BKSB im Gespräch mit Mitgliedern des Familienausschusses
Das Familienministerium (BMFSFJ) prüft eine Weiterentwicklung des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG), die rechtliche Grundlage für den Heimvertrag, und hat hierzu ein Diskussionspapier vorgelegt. Dies war der Auslöser für ein Gespräch, das der BKSB mit Mitgliedern des Ausschusses für Familien, Senioren, Frauen und Jugend unter Vorsitz von MdB Ulrike Bahr geführt hat.
In einem fachlichen Austausch wurden Kritikpunkte und Reformbedarf erörtert.
Der BKSB fordert weitgehende Maßnahmen: „Eine umfassende Reform ist dringend erforderlich“, so die juristische Referentin des BKSB, Wanda Bartoszewski. „Im Sinne eines Interessensausgleichs gilt dies im Hinblick auf den Verbraucherschutz, aber auch auf die Praxistauglichkeit der Regelungen für die Unternehmen.“